Nordrhein-Westfalen plant Lizenzvergabe für private Online-Casino-Betreiber
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes aus dem Jahr 2022 vorgelegt, und dieser Entwurf zielt darauf ab, privaten Betreibern den Zugang zu Lizenzen für Online-Casino-Spiele zu eröffnen, während Live-Dealer-Streams aus stationären Casinos ebenfalls einbezogen werden sollen, und zwar über ein Vergabeverfahren, bei dem bis zu fünf Dienstleistungslizenzen erwartet werden.
Hintergründe zum bestehenden Gesetz von 2022
Das Online-Casino-Glücksspielgesetz (OCG NRW) aus dem Jahr 2022 regelt die Rahmenbedingungen für Online-Casino-Angebote im Bundesland, und es legt die Grundlagen für staatliche Kontrolle sowie für die Vergabe von Erlaubnissen fest, wobei private Anbieter bislang ausgeschlossen blieben, während die Änderungen nun eine Erweiterung vorsehen, und Beobachter haben die Entwicklung verfolgt, seit die erste Lesung im Mai 2026 stattfand.
Experten haben die gesetzlichen Grundlagen analysiert, und die bestehenden Regelungen sahen vor, dass nur bestimmte staatliche oder zugelassene Stellen Online-Casino-Spiele anbieten dürfen, doch der neue Entwurf öffnet den Weg für private Beteiligung, und dies geschieht durch ein Ausschreibungsverfahren, das nach Verabschiedung des Gesetzes kurzfristig starten soll.
Details des Gesetzentwurfs und der Vergabe
Der Entwurf sieht vor, dass private Betreiber Lizenzen für Online-Casino-Spiele beantragen können, einschließlich der Übertragung von Live-Dealer-Streams aus landbasierten Casinos, und das Verfahren erfolgt über eine Ausschreibung, bei der bis zu fünf Dienstleistungslizenzen vergeben werden sollen, während die genauen Kriterien im weiteren Verlauf festgelegt werden, und die Empfehlung des Ausschusses am 10. Juli 2026 markiert einen wichtigen Schritt im Prozess.
Die Landesregierung hat den Entwurf eingebracht, und er zielt darauf ab, den Markt für Online-Casino-Angebote zu erweitern, wobei private Anbieter künftig über das Vergabeverfahren teilnehmen können, und dies betrifft Spiele wie Roulette, Blackjack sowie weitere Varianten, die per Live-Stream aus stationären Einrichtungen übertragen werden.
Der legislative Ablauf bis Juli 2026
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs erfolgte im Mai 2026, und anschließend prüfte der zuständige Ausschuss die Vorlage, wobei die Empfehlung am 10. Juli 2026 abgegeben wurde, und dies ebnet den Weg für weitere Beratungen im Landtag, während die Verabschiedung in den kommenden Monaten erwartet wird, und Interessierte können den Gesetzentwurf einsehen.
Die Fraktionen haben den Entwurf diskutiert, und der Ausschuss hat Änderungen oder Ergänzungen vorgeschlagen, doch der Kern der Vorlage bleibt die Ermöglichung privater Lizenzen, und nach der Verabschiedung soll das Ausschreibungsverfahren für die bis zu fünf Lizenzen beginnen, während die genauen Termine noch festzulegen sind.
Auswirkungen auf den Markt und Anbieter
Private Betreiber erhalten durch die Änderungen die Möglichkeit, Lizenzen zu beantragen, und dies betrifft sowohl reine Online-Angebote als auch die Integration von Live-Dealer-Streams, wobei bis zu fünf Dienstleistungslizenzen vergeben werden sollen, und Marktteilnehmer haben die Entwicklungen beobachtet, seit die erste Lesung stattfand.
Die Vergabe erfolgt über ein transparentes Verfahren, und die Landesregierung hat die Ziele dargelegt, dass der legale Markt gestärkt werden soll, während illegale Angebote weiter eingedämmt werden, und dies geschieht durch die neuen Lizenzmöglichkeiten für private Anbieter, die nach der Verabschiedung des Gesetzes aktiv werden können.
Schlussfolgerung
Der Gesetzentwurf zur Änderung des OCG NRW aus dem Jahr 2022 durchläuft derzeit den legislativen Prozess, und nach der ersten Lesung im Mai 2026 sowie der Ausschussempfehlung am 10. Juli 2026 steht die Verabschiedung bevor, während private Betreiber dann Lizenzen für Online-Casino-Spiele und Live-Dealer-Streams beantragen können, und bis zu fünf Dienstleistungslizenzen sollen über das Vergabeverfahren vergeben werden.